Jeder, aber wirklich jeder hat es zumindest geahnt, wenn nicht gleich als Ergebnis von Lebensweisheit abgespeichert: Diese löchrig-luftige Mautkonstruktion mit der Verschonung des Inländer-Stammes konnte einer europäischen Prüfung nicht standhalten: Mit EU-Recht nicht vereinbar! So urteilte der EU-Gerichtshof. Keiner wollte auf den Weg der Deutschländer-Mautverschonung, aber mit Ausländer-Belastung bauen, nur zwei zogen es durch: Ein Herr Seehofer und (anfänglich mit dabei der Dobrindt), dann sein aktueller Vasall, ein Herr Scheuer, sie schufen vor dem Hintergrund der politischen Bedrängnis ihrer CSU-Partei (ja, der Bundestag war mit seiner Zustimmung zum Maut-Gesetz auch dabei), jene Fakten, die dem Steuerzahler nun auf der Tasche liegen. Denn jetzt geht es nicht nur um politische Schäden, sondern um richtig viel Geld: In Berlin wurden bereits die längst aufgelaufenen Kosten für die Maut-Gestaltung summiert, und mit 53,6 Millionen Euro beziffert. Und Kenner der Bonner- und der EU-Verhältnisse rechnnen mit noch viel höheren Summen.  In Berlin, so schreibt die FAZ-Wirtschaft am 26. Juni, werde „inzwischen über eine halbe Milliarde Euro spekuliert“. Im Vertrauen auf die optimistische Einschätzung des Fachministers-Verkehr zur Maut-Sicherheit waren bereits 140 neue Maut-Planstellen geschaffen worden: Die Bürokratie witterte frische Schreibtische und neue Formulare. Maut-Einnahmen und Gutschriften für Bundesbürger wollten ordnungsgemäß verrechnet werden. Nun hat Verkehrsminister Scheuer alle Mautverträge gekündigt und öffentlich kundgetan, er werde alles daran setzen, die Rechte des Bundes zu wahren und das finanzielle Risiko zu minimieren. Aber hat er das nicht irgendwie schon bei seinem Amtsantritt geschworen? Jeder hat es gewusst, nur die beiden CSU-Figuren und die sonstigen Kerle in Berlin, die wollten es nicht glauben. Wer zahlt die Zeche, für etwas, das er nicht bestellt hat? (wp)